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**Manuel 'HonkHase' Atug** @HonkHase@chaos.social · 2d

Manuel 'HonkHase' Atug @HonkHase@chaos.social

Es war einmal ein #Grundrecht

"Der #Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die informationelle #Selbstbestimmung. So wenig #Datenschutz war noch nie."
https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-digitalisierung-vorratsdatenspeicherung-koalitionsvertrag-li.3235256

Süddeutsche Zeitung · 3dPrantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.By Heribert Prantl

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**Elrhoem** @Uwe_M@rheinneckar.social · Apr 9

Apr 9

Elrhoem @Uwe_M@rheinneckar.social

@mina

#ÖPNV sollte "#Grundrecht" sein und damit (für ALLE!) genau soviel kosten wie sich der SCHWÄCHSTE leisten kann!

(der #Obdachlose bettelnde Flaschensammler vom Bahnhof kann/könnte vermutlich 10-20 Euro im Monat aufbringen ... also sollte es für ALLE also genau soviel kosten!!! )

@bahnkundenv @atarifrosch @alchemikus @Bundesregierung

**Verfassungklage@troet.cafe** @Verfassungklage@troet.cafe · Apr 8

Apr 8

Verfassungklage@troet.cafe @Verfassungklage@troet.cafe

426.000 Unterzeichner

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition

Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

**Verfassungklage@troet.cafe** @Verfassungklage@troet.cafe · Apr 7

Apr 7

Verfassungklage@troet.cafe @Verfassungklage@troet.cafe

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! - #Online-Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

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**HistoPol (#HP)** @HistoPol@mastodon.social · Apr 5 *

Apr 5 *

HistoPol (#HP) @HistoPol@mastodon.social

@ZEITONLINE @klimabewegung-ZEITONLINE

#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

(2/n)

Es gibt ein Problem mit dem #Grundrecht der #Redefreiheit in #Europa. Auch in #Deutschland.

Quelle: dpa Berlin/Brandenburg:

"Der Polizei zufolge gab es eine Freiheitsbeschränkung. Eine Person hatte ein Transparent dabei, auf dem Fotos von #ElonMusk zu sehen...

**Sunny2 | #Natenom** @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social · Mar 27

Mar 27

Sunny2 | #Natenom @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social

Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierschutzaktivisten-verteidigen-protest-auf-felssners-hof,UgXq0JH
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke.
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit

BR24 · Mar 26Tierschutzaktivisten verteidigen Protest auf Felßners HofNach dem Willen der CSU sollte Bayerns Bauernpräsident der neue Bundeslandwirtschaftsminister werden. Doch Günther Felßner zog zurück – wegen einer Protestaktion auf seinem Bauernhof. Die Aktivisten von "Animal Rebellion" halten das für eine Ausrede.

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**Sunny2 | #Natenom** @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social · Mar 27

Mar 27

Sunny2 | #Natenom @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social

@riffreporter @anreidl
Man könnte auch schlicht formulieren:

Wir müssen endlich die Menschen vor den Autos schützen, die von Menschen gefahren werden.
#Grundrecht auf #Leben und #körperlicheUnversehrtheit

Wir könnten auch einfach den Menschen wieder als das #MaßderDinge setzen.
Nicht mehr das Auto.
Jenes Monster, das erst die Leute an den Straßenrand (einst "Bürgersteig" neben Fahrbahn, heute oft auch Kfz-Parkplatz), und die Kinder in umzäunte Ghettos ("Spielplätze") trieb.

**DGB Niedersachsen** @DGBNiedersachsen@norden.social · Mar 21

Mar 21

DGB Niedersachsen @DGBNiedersachsen@norden.social

Stimmen aus #CDU und #CSU wollen das #Streikrecht beschneiden. Wir sind entsetzt.

„#Streiks sind grundrechtlich geschützte, unverzichtbare Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen“, macht unser Vorstandsmitglied Anja Piel klar.

„Wir warnen die Koalitionsverhandler davor, das Streikrecht anzurühren. Hände weg vom Streikrecht.“ Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns

**Digitalcourage** @digitalcourage@digitalcourage.social · Mar 21 *

Mar 21 *

Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social

Herzlichen Glückwunsch! Denn wenn du das hier lesen kannst, hast du sehr vieles richtig gemacht. Das unabhängige #Fediverse geht aber noch weit über Mastodon hinaus. In unserem kurz&mündig Band 16 erfährst du mehr über das dezentrale Social-Media-Universum

Band 16 der Reihe kurz&mündig
Autor.innen: Leena Simon muendigkeit.digital und Christian Pietsch
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3-934636-45-3
5 Euro, https://shop.digitalcourage.de

Weißt du eigentlich, dass das Fediverse viel mehr zu bieten hat, als Mastodon?
* Mehr erfahren

* PeerTube ist ein trackerfreies Videoportal.
* Pixelfed ist Heimat für schöne Fotos.
* Funkwhale bietet Musik und Podcasts.
* Und auf Lemmy lässt es sich wunderbar diskutieren.
* Mehr dazu in Band 16 der kurz&mündig-Reihe: "Fediverse. So geht Social Media".

Titelbild "Fediverse. So geht Social Media – Raus aus den Hassmedien"

* Die Autor.innen der Wissensreihe kurz&mündig bringen komplexe Themen für ein kleines Format auf den Punkt. Aha!
* Teilen, Bestellen, Lesen!
* Digitalcourage kurz&mündig: erhältlich auf shop.digitalcourage.de und im Buchhandel.
* digitalcourage.de

#digitalcourage #kurzundmündig #kum

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**Marcus Rohrmoser** @mro@digitalcourage.social · Mar 2 *

Mar 2 *

Marcus Rohrmoser @mro@digitalcourage.social

Hi @digitalcourage,
wir brauchen dringend 3-Strikes für #Grundrechtssaboteure in #Parlamenten und Behörden. #Wehrhafte #Demokratie endlich auch gegen ihre Feinde im Apparat!

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**Freiheitsrechte.org - GFF** @Freiheitsrechte@chaos.social · Feb 26

Feb 26

Freiheitsrechte.org - GFF @Freiheitsrechte@chaos.social

#Schmerzgriffe dürfen nur im absoluten Ausnahmefall eingesetzt werden, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Im Regelfall kann – und muss – die #Polizei Demonstrierende wegtragen, ohne ihnen Schmerzen zuzufügen. Die unnötige Zufügung von Schmerzen ist ein schwerer Eingriff in das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Kläger Jonas Ertle bei einer Demo: "Während die Klimakatastrophe eskaliert, kommen von der Politik nur gut gemeinte Worte. Deshalb ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft friedlich gegen diese Tatenlosigkeit protestieren darf – ohne befürchten zu müssen, dass die Polizei ihre Stimme mit Gewalt unterdrückt."

**Andreas Froese** @Andreas_Froese@mastodon.social · Feb 13

Feb 13

Andreas Froese @Andreas_Froese@mastodon.social

Zutiefst verstörend: Bislang kannte die #Zivilgesellschaft solche Drohungen und Einschüchterungsversuche aus der extrem rechten #noAfD, nicht aus der #CDU. Was kommt als nächstes? #BTW2025   #Merz #Grundrecht #Demokratie #Demonstrationsrecht #Meinungsfreiheit #Gemeinnützigkeit

"Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz"

**Freiheitsrechte.org - GFF** @Freiheitsrechte@chaos.social · Feb 6 *

Feb 6 *

Freiheitsrechte.org - GFF @Freiheitsrechte@chaos.social

#Mietendeckelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem #Grundrecht auf Eigentum vereinbar?

Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich für unseren #GrundrechteCheck gründlicher mit der Forderung der Linken befasst:

**Don Trueten** @thomas@mastodon.trueten.de · Feb 6 *

Feb 6 *

Don Trueten @thomas@mastodon.trueten.de

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der #Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher #Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der #rechtsextremen Szene in #Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in #Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das #Kammergericht ihre #Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgerichts die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre #Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der #Grundrechte der Europäischen Union (#GRCh). Die #Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das #Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die #Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 6.2.2025

#Antifa #Antifaschismus ist kein Verbrechen #FreeMaja #FreeThemAll #Maja #BreakingNews

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**Nick** @nick@piraten-partei.social · Feb 2

Feb 2

Nick @nick@piraten-partei.social

Warnung: @flexi Sie haben heute bereits auffällig häufig von ihrem #Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gebrauch gemacht. Bei erneutem Gebrauch müssen wir Ihren #SocialScore Anpassen
Vielen Dank für Ihre Kooperation.

**DonNegro** @DonNegro@skeptics.social · Jan 31

Jan 31

DonNegro @DonNegro@skeptics.social

#FriedrichMerz IST de facto ab jetzt eine klare Bedrohung der #Demokratie. Wer das #Grundrecht auf Demonstartionsfreiheit und das auf #Asyl angreift, wer mit Faschist*innen stimmt, der muss als Feind der modernen Demokratie angesehen werden.

https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/

netzpolitik.org · Jan 31Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der StraßeCDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

**"ofW": ohne festen Wohnsitz** @streetbump@mastodon.social · Jan 30

Jan 30

"ofW": ohne festen Wohnsitz @streetbump@mastodon.social

Herr #Merz empörte sich heute in Dresden über kleinere Belästigungen an CDU-Häusern durch #Demos: "Das #Demonstratiomsrecht geht nur so weit, wie die #Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt."

Frau #Sekmen, CDU, Ex-Grüne: "Bitte verschließt Euch nicht der Einsicht, daß jedes #Grundrecht, auch das auf #Asyl , Grenzen hat".

Beide sind sich also einig: #Grundrechte haben #Grenzen.

#Verfassungsfeinde #CDU #Tabubruch #Wortbruch

Quelle
https://www.focus.de/politik/deutschland/stimmte-in-asylfrage-mit-ja-jetzt-appelliert-ex-gruene-sekmen-an-ihre-alte-partei_dcc21a8e-6044-4638-908f-8c892e867767.html
Q.:
https://youtu.be/lZW7emAMN8E

Verfassungsfeinde üben den Handschlag - die Kombinationen, wer mit wem sagt was, verraten uns die Wahrheiten.
Bild 1, Kanzlerkandidat der CDU, der gestern mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten verfassungsfeindlichen AfD bereits die Koalition übte, spricht in Dresden zu Parteifreunden. Er ist beleidigt und dort nicht der Meinung, daß die Demos heute angemessen sind.
Call Out zeigt die von den Grünen zur CDU übergelaufene Frau Sekmen, die offensichtlich keine Verfassungstreue besitzt. Oder die bundesdeutsche Rechtsauffassung zur Verfassung nicht teilt. Damit qualifiziert sie sich für Höheres unter Merz. Die Ärmste.

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**Sunny2 | #Natenom** @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social · Jan 24

Jan 24

Sunny2 | #Natenom @XR_Nuernberg_sunny2@mstdn.social

@olgkarlsruhe
Dank für die Info - super Sache!
Nur:
Warum findet sich der #podcast als "unabhängig" betriebenes Projekt (nur) auf Instagram, TikTok und Youtube?
Und nicht im #Fediverse?
... wenn es um unabhängige #Justiz und das #Grundrecht #Freiheit (jedes Einzelnen) geht?
Wer da Fragen stellen oder was in Kommentare schreiben will, soll/muss das mit Daten bezahlen ... Oder sehe ich da was falsch?
#Datenschutz #CyberSecurity #Verfassung

**Kevin Karhan** @kkarhan@infosec.space · Jan 17

Jan 17

Kevin Karhan @kkarhan@infosec.space

Ich finde es beschämend und peinlich wenn der #Rechtsstaat und deren Vertreter sich verweigern, #Pressefreiheit als #Grundrecht anzuerkennen und dafür einzustehen...