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#transparenz

14 posts13 participants0 posts today
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Verfassungklage@troet.cafe

#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! - #Online-Petition

Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

openpetition.de/petition/onlin

openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online petitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
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Tino Eberl

Das Verschwinden des renommierten IT-Sicherheitsforschers Xiaofeng Wang in den #USA sorgt in der #Wissenschaftscommunity für Unruhe.

Nach Hausdurchsuchungen durch das #FBI ist Wang seit Wochen nicht erreichbar, auch sein Uni-Profil wurde gelöscht. Offizielle Stellen schweigen – mögliche Gründe reichen von internen Ermittlungen bis hin zu Vorwürfen im Bereich der #nationalenSicherheit.

derstandard.at/story/300000026

DER STANDARD · Xiaofeng Wang: Das beunruhigende Verschwinden eines IT-WissenschaftersDas FBI vollzog Hausdurchsuchungen, US-Behörden und die Indiana University schweigen sich aus. Unter anderen Forschern sorgt das Vorgehen für wachsende Befremdung
#Netzpolitik#XiaofengWang#Forschung
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Liberale Demokraten 🇪🇺

Schwarz-Rot will das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und stellt sich damit offen gegen eine transparente, faire und korruptionsfreie Politik! Unser Versprechen gilt: Wir schaffen größtmögliche #Transparenz!

Wir sind schon jetzt eine transparente Partei, die strenge Regeln für sich selbst gesetzt hat. Außerdem fordern wir vom gesamten politischen System größtmögliche Offenheit ein.
1/3 🧵

Sharepic das nur einen Satz in weißen Buchstaben in der Mitte zeigt: "Liberal heißt transparent". Der Hintergrund ist dunkelblau. Unten in der Mitte ist das Logo der Liberalen Demokraten.
#Politik
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DVD e.V.

Im #SWR #Marktcheck (25.03.25, Min. 18:30-36:30) nimmt DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert als #Datenschutz-Experte Stellung zur fehlenden #Transparenz bei der #Schufa. Der Film zeigt anhand eines konkreten Einzelfalls das problematische Verfahren der Schufa-Eintragungen und -Löschungen auf. Verfügbar in der #ARD-Mediathek unter ardmediathek.de/video/marktche

www.ardmediathek.deMarktcheck: Sendung vom 25. März 2025 - hier anschauenHendrike Brenninkmeyer moderiert Marktcheck mit den Themen: Beispielhafter Fenchel und andere Preistricks Das Preisschild in der Gemüseabteilung sagt 'Fenchel 0,88 €'. An der Kasse kostet der Fenchel aber 1,12€. Die Kundin wundert sich, schaut noch mal nach - und ärgert sich. Denn 88 ct kostet der Fenchel nur, wenn er genau 260 Gramm schwer ist... Zwar steht unten auf dem Preisschild auch noch der Kilopreis, aber bei Obst- und Gemüse sind die Kunden eben Stückpreise gewohnt. Die Beispielpreise hat der Discounter aus der Fleischtheke übernommen, wo schon länger damit gearbeitet wird. Wir begeben uns auf die Suche nach weiteren kreativen Kundenabzocken. Blumenerde im Vergleich: Welche taugt am meisten? Ab März juckt es ja wieder in den Fingern: Man könnte doch beim ersten warmen Sonnenstrahl schon die ersten Frühblüher in den Balkonkasten oder im Vorgarten einbuddeln! Was braucht man dazu: Gute Blumenerde! Im Praxistest fünf vergleichbare Blumenerden aus Baumärkten, Gartenmärkten, Supermärkten und Discountern, von billig bis teuer, von normal bis bio. Sind die angegebenen Pflanzen-Nährstoffe auch wirklich drin? Und in welcher Erde gedeihen junge Pflänzchen am besten? Schufa: Was ändert sich für Verbraucher? Ob Mietvertrag, Handy oder Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man wenig Chancen. Nach einem EUGH-Urteil müssen die Score Daten den Verbrauchern transparenter mitgeteilt werden. Außerdem muss die Gewichtung der Kriterien für den Score offengelegt werden. Was davon ist schon geschehen und was bedeutet es für die Verbraucher? Etikettenschwindel mit Edelschinken? Ibérico-Schinken gilt als der beste Schinken der Welt, die Tiere leben frei und fressen nur Eicheln. Die spanischen Produzenten sind sauer: Was in deutschen Supermärkten und Discountern aber unter “Ibérico” verkauft wird, sei gar kein Edelschinken, sondern stamme aus Massentierhaltung. Diesem Vorwurf gehen wir auf einer Reporter-Reise durch Spanien nach. Wir zeigen, wie echte Ibérico-Schweine leben, wie der Schinken in Spanien gekennzeichnet sein muss und vor allem, warum Ibérico-Produkte von hiesigen Supermärkten und Discountern nach Auskunft der spanischen Produzenten und Händler wenig mit dem Original zu tun haben. Deklarationsvarianten machen das möglich.
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wikimediaDE

🚨 Informationsfreiheitsgesetz: Wir brauchen mehr Transparenz!

Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern wir Politiker*innen der SPD auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Zugang zu Informationen des Staates verschlossen wird.

Das IFG ermöglicht, Zugang zu staatlichen Informationen zu erhalten. Statt weniger Transparenz brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Wissen proaktiv und digital verfügbar macht.

Wir fordern: SPD, haltet an Offenheit & Transparenz fest!

Text: Öffentlicher Brief an Saskia Esken & Lars Klingbeil (SPD): 41 Organisationen fordern: Verteidigt die Informationsfreiheit!
#Transparenz#OpenData#IFG
Public
Lilli Iliev

Mehr #Transparenz für Vertrauen in staatliches Handeln, nicht weniger!

Wir unterstützen als @wikimediaDE den Appell von 41 Organisationen an die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz zu schützen.

Der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger muss geachtet und die Verwaltung entsprechend ertüchtigt werden, diesem angemessen nachzukommen. Es ist jeder Vernunft zuwiderlaufend, stattdessen einen Rückschritt für die Informationsfreiheit zu erwägen. #IfG

fragdenstaat.de/artikel/policy

FragDenStaat · Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützenAnlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 41 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.
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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Digitale #Souveränität braucht dringend mehr #Transparenz – und das fängt zuvorderst bei den Beschaffungsprozessen der öffentlichen IT an!

Es muss ganz klar sein, warum sich eine neue #Bundesregierung für welche #Technologie entscheidet.

Man könnte sogar so weit gehen und fordern, dass die öffentliche Verwaltung öffentliche Gelder zur IT-Beschaffung ausschließlich digitalsouverän einsetzen darf. Das wäre ein mutiger und richtiger Schritt in eine möglichst resiliente digitale Zukunft.

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wechange

Transparenz ist ein zentraler Wert von wechange! Wir unterstützen die Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“ und fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht abgeschafft wird. Das #IFG ist ein wichtiger Pfeiler für staatliche #Transparenz und demokratische Kontrolle. Eine Abschaffung würde das Vertrauen in die Politik gefährden. Unterstützt die #Petition für eine transparente Zukunft!

🔗 weact.campact.de/petitions/spd

WeActSPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
#Informationsfreiheit#Demokratie#Aktivismus
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anna elbe

Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden

Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

"...Und schwupps ist nicht der Staat transparent, sondern die Bürger:innen. Keine Ahnung, ich hätte aus der DDR ja eher die günstigen Mieten als die Stasi übernommen. ..."

taz.de/Neue-Regierung-und-Tran

Heike Thieme, Leiterin des Archivs, steht in der Außenstelle Neubrandenburg der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen BStU vor einer Regalreihe mit Akten aus der ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle Waren
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-MethodenDie neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.
#uberwachung#datenschutz#transparenz
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